von Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland AG, Mitglied im Vorstand der „Vereinigung Medien-Panoptikum.


Die SRG und die Medienministerin Doris Leuthard haben sich einer echten Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG immer und immer wieder verweigert. Nun wurde seitens des Bundesrates überraschend früh in den Abstimmungskampf eingegriffen, das Thema No-Billag ist fast täglich irgendwo in den Medien präsent. Was hat das zu bedeuten? Ganz einfach, man fürchtet sich! Und das zu Recht, denn die SRG sitzt auf dem hohen Ross und ist zu gross und zu teuer geworden. Deshalb ist Bern übernervös und befürchtet, dass die No-Billag-Initiative, lanciert aus den Jungparteien der SVP und FDP, alles andere als Schiffbruch erleiden könnte.

Im Urteil des Bundesgerichts vom 13. April 2017 werden die stellvertretende Generalsekretärin und der frühere Generalsekretär der SVP für ein Inserat verurteilt, das im Jahr 2011 einen Sachverhalt genau so dargestellt hat, wie er sich zugetragen hat. Das ist in einer Zeit, in der sich die Gemüter über sogenannte «Fake-News» erhitzen, geradezu absurd. Das Urteil hat eine politische Dimension, die weit über den eigentlichen Sachverhalt hinausgeht.

Die Energiestrategie 2050 ist eine Fehlkonstruktion und wird dazu führen, dass wir auf Gedeih und Verderben vom Ausland abhängig werden. Selbst bei ganz optimistischen Schätzungen im Bereich Energieeffizienz sowie zum Ausbau der Wasserkraft und von erneuerbaren Energien fehlen ab 2035 rund 10 von unseren insgesamt 60 Terrawattstunden, die wir für unsere Versorgung benötigen. Experten weisen heute bereits darauf hin, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht reichen wird, um unseren Strombedarf zu decken, zumal im Bereich Kleinwasserkraft und Windkraft Umweltverbände schon heute den Ausbau blockieren und Innovation verhindern.

Auf Antrag des Chefs des EDA, FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, hat der Bundesrat der kürzlich ernannten, neuen Staatsekretärin und höchsten Diplomatin unseres Landes, Pascale Baeriswyl, per 1. April 2017 die Verantwortung für die EUVerhandlungen, das mit Abstand wichtigste aussenpolitische Dossier unseres Landes, übertragen. Damit wurde nun eine Sozialdemokratin und früheres Mitglied des Vorstandes der SP Basel die Interessen unseres Landes in Brüssel vertreten.