Rückblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2019 und Ausblick auf den Wahlkampf 2023

– Die Würfel für die kommenden vier Jahre sind am 20. Oktober 2019 gefallen. Die Grünen jubeln ohne Ende. Die Folgen der grünen Welle werden alle sehr bald direkt spüren!

Die Folgen der Wahlen werden sich in Kürze bemerkbar machen. Die angekündigten «grünen» Rezepte werden ihre Auswirkungen sehr bald zeigen. In vier Jahren wird dann abgerechnet. Bis dahin kann sich wieder einmal mehr der Mittelstand warm anziehen. Ihm geht es ans Eingemachte, sollten die Umverteilungspläne tatsächlich umgesetzt werden. Die einen werden geplagt, die anderen belohnt – und das in harten Franken und Rappen. Was ist das für ein Diktat im grünen Mäntelchen, das auf uns zukommt?

Klar ist bereits jetzt: Der linke Wahlsieg kommt den hart arbeitenden und steuerzahlenden Mittelstand noch teurer zu stehen. Er wird wie die Weihnachtsgänse gerupft werden mit noch mehr Steuern und Abgaben. Alles unter dem Vorwand, mit neuen Instrumenten, sprich staatlichen Stellen, die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen. Die Stellen sollen dann die Ölheizungsverbote initiieren und kontrollieren, die Mobilität lenken, den Ablasshandel mit CO₂-Zertifikaten administrieren und so weiter. Interessanterweise ist dabei das rasante Wachstum der Weltbevölkerung kein Thema! Es ist halt einfacher, in der Schweiz die Abgaben zu erhöhen und die Bevölkerung zu drangsalieren, anstatt den Kindersegen und den mit dem Wachstum verbundenen Energiehunger in anderen Weltgegenden zu bremsen.

Die Klimabewegung, brav flankiert und geschürt von den Medien, hat offensichtlich das gegnerische Lager mobilisiert. Allerdings ist eines bemerkenswert: Obwohl es gerade bei SRF auf allen Kanälen über Wochen und Monate nur ein Thema gab, das Klima, schlug die Wahlbeteiligung um 3,5 % tiefer zu Buche als 2015. Das Thema mobilisierte in der Stadt und in der Agglomeration nicht so sehr, wie von den Medien wohl erhofft. Allerdings blieben auch in ländlichen Gebieten viele Wählerinnen und Wähler der Urne fern. Gemäss ersten Umfragen hat sich unter anderem die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bemerkbar gemacht.

Authentische Information gefragt

Vielleicht geht es uns auch einfach so gut, dass zu wenig Leidensdruck besteht, um sich durch das Wahlmaterial durchzukämpfen. Das könnte sich aber schnell ändern. Vielleicht hängt es auch an der Informationsflut oder dem mangelnden Vertrauen in die Information. Vielleicht müssten Politikerinnen und Politiker noch mehr zu den Leuten, um aus erster Hand zu informieren. In der Zeit von Fake-News auf Twitter, Facebook oder Online-Medienportalen schätzen es die Wählerinnen und Wähler wieder vermehrt, mit den Verantwortlichen direkt ins Gespräch und so zu authentischen und damit verlässlichen Informationen zu kommen. Der vergangene Wahlsonntag hat uns den Spiegel vorgehalten und uns aufgezeigt, dass wir in den kommenden vier Jahren härter arbeiten und noch besser aufzeigen müssen, wo die realen Probleme liegen. Zum Beispiel, dass migrationspolitisch eine Welle an Auswirkungen auf uns zukommt, die uns alle treffen wird. Dass ein energischer Auftritt gegenüber der EU endlich angesagt ist. Und dass wir in unseren Themen für eine freie, sichere und unabhängige Schweiz noch bessere Akzente setzen und aufklären müssen, unbeirrt und beharrlich.

Ist Ihnen übrigens aufgefallen, dass seit dem 20. Oktober 2019 das Klima in den Medien viel seltener ein Thema ist? SRF hat seine Aufgabe erfüllt und den Grünen einen Schub verliehen. Nun können sie sich wieder echten Nachrichten widmen.

Geldumverteilung startet in der Wintersession

In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung einer weiteren sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die SVP lehnt diese Zahlung, die ohne Gegenleistung und ohne jegliche Kontrolle bezahlt werden soll, entschieden ab. Vor allem auch, weil das Geld in Länder fliesst, die aktuell eine höhere Wachstumsrate aufweisen als die Schweiz. Die anderen Parteien verschoben diese Abstimmung mit der Forderung nach zusätzlichen Abklärungen bis nach den Wahlen, um
ihre Wähler nicht zu verärgern. Nur drei Wochen nach den Wahlen wurde dem Geschäft in der Kommission zugestimmt.

Im kommenden Jahr werden wir auch über die Begrenzungsinitiative der SVP abstimmen. Obwohl wir alle feststellen können, dass es so nicht weitergehen kann – permanenter Stau auf unseren Strassen, beängstigendes Gedränge in den Bahnhöfen, es wird gebaut, was das Zeugs hält, zu jeder Tages- und Nachtzeit sind unglaublich viele Menschen irgendwo unterwegs – scheint das gewisse Kreise nicht zu interessieren. Interessanterweise vor allem auch jene nicht, die sich Tag und Nacht um das Klima sorgen.

Es soll also weiterhin brav zugeschaut werden, wie unser Land immer mehr Menschen aufnimmt, in der Folge immer mehr Ressourcen verbraucht werden. Das SECO bestreitet, dass die Schweiz in Folge der Personenfreizügigkeit mit Dumpinglöhnen und einer Zuwanderung zum Sozialsystem zu kämpfen hat, obwohl die Zahlen dies klar zeigen. Die Stimmbürgerin und der Stimmbürger haben zu entscheiden.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Der Wahlkampf 2023 hat eigentlich bereits begonnen, helfen Sie mit, damit die Schweiz Schweiz bleibt, auch für unsere kommenden Generationen!