Von Hansjörg Knecht, Nationalrat, Leibstadt
Die Energiestrategie 2050 ist eine Fehlkonstruktion und wird dazu führen, dass wir auf Gedeih und Verderben vom Ausland abhängig werden. Selbst bei ganz optimistischen Schätzungen im Bereich Energieeffizienz sowie zum Ausbau der Wasserkraft und von erneuerbaren Energien fehlen ab 2035 rund 10 von unseren insgesamt 60 Terrawattstunden, die wir für unsere Versorgung benötigen. Experten weisen heute bereits darauf hin, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht reichen wird, um unseren Strombedarf zu decken, zumal im Bereich Kleinwasserkraft und Windkraft Umweltverbände schon heute den Ausbau blockieren und Innovation verhindern.
Abhängigkeiten vom Ausland ist problematisch und gefährlich
Solche Abhängigkeiten vom Ausland sind in mehrerlei Hinsicht problematisch und gefährlich. Einerseits werden wir im Bereich Strom einseitig von der EU abhängig, was uns für Druckversuche und politische Beeinflussungen anfällig macht. Das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU würde mit solchen Abhängigkeiten zu einem Problem. Andererseits ist es so, dass wir beispielsweise aus Frankreich und Deutschland insbesondere dreckigen Kohlestrom und Atomenergie importieren müssten, was dem Umweltschutz nicht abträglich und schlicht paradox ist. Als wichtigster Punkt ist jedoch zu erwähnen, dass solche Abhängigkeiten auch preisrelevant sind. Wenn auch im nahen Ausland Stromengpässe entstehen, wird die Schweiz hintenanstehen müssen, und die Preise werden enorm steigen. In jeder Hinsicht ist eine solche Importstrategie risikoreich und daher dringend abzulehnen.
Selbst bei ganz optimistischen Schätzungen fehlen ab 2035 rund 10 von insgesamt 60 Terrawattstunden, die wir für unsere Versorgung benötigen.
Energiegesetz als 1. Etappe der Energiestrategie muss abgelehnt werden
Glücklicherweise hat das Schweizer Stimmvolk am 21. Mai 2017 die Möglichkeit, dieses Experiment zu stoppen. Bei diesem Referendum geht es um das 1. Paket der Energiestrategie. Wir stimmen konkret über das neue Energiegesetz ab, in welchem die Ziele und erste Massnahmen der Energiestrategie festgeschrieben werden. Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person soll bis 2035 um 43 Prozent und der Stromverbrauch um 13 Prozent reduziert werden. Dass solch radikale Forderungen nur mit schmerzhaften Massnahmen zu erreichen sind, ist zwar jedem klar, wird aber auch gekonnt verschwiegen und verdrängt. So hat der Nationalrat in der Frühjahrssession 2017 in einer ersten Runde die 2. Etappe der Energiestrategie zwar versenkt, weil die Angst vor dem Volk offenbar zu gross ist und mit diesem Paket die immensen Kostenfolgen sichtbar geworden wären. Am Ziel will man aber dennoch festhalten. Dies ist eine inkonsequente und unehrliche Politik. Und gerade deshalb sollte jetzt jedem klar sein, dass auch das Energiegesetz als 1. Etappe der Energiestrategie abgelehnt werden muss.
Denn das neue Energiegesetz führt einerseits zu neuen Subventionen, mehr Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften, andererseits werden Folgekosten von rund 200 Milliarden Franken erwartet. Über höhere Abgaben und Preise sowie allenfalls sogar höhere Steuern werden diese Kosten auf den einfachen Steuerzahler und Konsumenten sowie auf die KMU abgewälzt. Der Mittelstand wird diese ideologisch getriebene Energiepolitik am Schluss schmerzhaft berappen müssen. Deshalb «Nein» zu diesem ruinösen Energiegesetz.
