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Referendum «Nein zu diesem Zensurgesetz»

Von Anian Liebrand National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Ein überparteiliches Komitee hat gegen dieses «Zensurgesetz» das Referendum ergriffen. Dass die Forderung im Raum steht, auch Diskriminierung aufgrund der gefühlten Geschlechtsidentität (sogenannte «Transgender» oder «Menschen eines dritten Geschlechts») rechtlich zu…

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Höhere Hürden für Einbürgerungen

Von Christoph Riner, Grossrat, Präsident Einbürgerungskommission des Grossen Rates 2016, Zeihen Auf Bundesebene ist das neue Bürgerrechtsgesetz per 1. Januar 2018 in Kraft. Seither können nur noch Personen eingebürgert werden, die eine Niederlassungsbewilligung (C- Ausweis) haben, seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben (vorher 12 Jahre) und in der Schweiz integriert sind. Beim vorherigen…

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«Nein» zum Entwaffnungsdiktakt der EU

Von Stefanie Heimgartner, Grossrätin, Baden Wenn es nach dem Willen einer Ratsmehrheit in Bundesbern geht, soll die Schweiz sich vor Brüssel beugen und die EU- Waffenrichtlinie übernehmen. Dies ist eine freiheitsfeindliche, nutzlose, gefährliche und antischweizerische Richtlinie. Deshalb wurde von den Schützenverbänden, der SVP und freiheitsliebenden Kräften das Referendum ergriffen. Schützenvereine sowie das Feldschiessen oder auch…

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Unwürdiges Schauspiel

Mit dem öffentlichen Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der EU wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) erhellen, welche konkreten Folgen das Abkommen für die Schweiz hätte. Der Anlass war jedoch eine Farce: Die Debatte wurde im Keim erstickt, Aussenminister Ignazio Cassis war nicht eingeladen und die Mehrheit der sechs anwesenden Experten steht dem…

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Zersiedelungsinitiative ist überflüssig

Von Hansjörg Knecht, Nationalrat, Leibstadt Die Zersiedelungsinitiative thematisiert Sorgen, welche bei der Bevölkerung zweifelsohne bestehen. Das wirkt auf den ersten Blick positiv. Nur schiessen die Initianten weit über das Ziel hinaus. Daher lehne ich das Anliegen aus den folgenden Gründen ab: Erstens erfüllt das sich in der Umsetzung befindende Raumplanungsgesetz (RPG) die Forderungen der Initianten…

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Qualität vor Quoten

Von Stefanie Heimgartner, Grossrätin, Präsidentin SVP Frauen Aargau, Baden AG Internationaler Frauentag, Quoten in verschie­densten Gremien, Gleichberechtigung, gleicher Lohn für alle, und, und, und – dies alles sind Schlagwörter, welche ich nicht mehr hören kann.   Am 8. März 2018 war «Internationaler Frauentag» – wieder einmal ein Grund mehr für die Linken und Feministinnen, auf…

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Dringend gefordert: Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

Von Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland AG Die Selbstverständlichkeit, mit welcher Bern des Steuerzahlers Geld verpulvert, darf nicht mehr hingenommen werden. Bundesnahe Betriebe agieren eigenmächtig und eigennützig. Man weiss nichts, und niemand ist verantwortlich. Ein Riesenverlust wird z. B. mit den Krediten für Hochseeschiffe eingefahren. Bezahlen müssen wir das, wer sonst? Hat man von unseren Steuergeldern…

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Syrien: Wie neutral ist die Schweiz?

Gemäss Aussenminister Ignazio Cassis erreicht die Schweiz als neutraler Staat mit Diplomatie mehr als mit Verurteilungen und Sanktionen. Christian Solidarity International (CSI) fordert den Bundesrat auf, die Sanktionspolitik gegen Syrien mit diesen Äusserungen in Einklang zu bringen. Ein erster Schritt dazu ist die Annahme des Postulats von Nationalrat Mathias Reynard.   Die Schweiz solle sich…

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