Selbstständige Steuerung der Zuwanderung ist aktueller und nötiger denn je

– Fast schon euphorisch wird in den Medien jeweils verkündet, um wie viel die Zuwanderung in einem Jahr wieder zugenommen hat. Im gleichen Augenblick wird auch darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung überhaupt kein Problem darstelle und im Sorgenbarometer der Bevölkerung weit hinten rangiere. Dem ist natürlich nicht so. Seit Jahren ist die Zuwanderung ein die Bevölkerung stark beschäftigendes Thema.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sind netto über 700’000 Personen in die Schweiz eingewandert. Das ist rund 20-mal der Kanton Uri. Ein Ende ist nicht in Sicht. Immer noch ziehen jährlich rund 50’000 Personen in die Schweiz. Das entspricht 3-mal der Stadt Olten. Bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ging der Bundesrat von jährlich 8’000 bis 10’000 Personen aus!

Viele Politiker sehen die Personenfreizügigkeit immer noch durch die rosarote Brille. Wer die Zuwanderung kritisch hinterfragt oder gar kritisiert, schafft sich in gewissen Kreisen keine Freunde. Immer wieder dominiert das Argument, die Wirtschaft sei auf die Personenfreizügigkeit angewiesen. Natürlich ist die Schweiz heute und auch in Zukunft auf Arbeitskräfte angewiesen, aber wir müssen die Zuwanderung unbedingt wieder selber steuern können. Eine Zuwanderung von jährlich 50’000 Personen kann die Schweiz auf Dauer nicht verkraften. Bereits vor der Personenfreizügigkeit kamen ausländische Arbeitnehmer in unser Land, aber wir konnten die Zuwanderung selber steuern.

Was bedeutet es, jährlich um 50’000 Einwohner zu wachsen? Die daraus entstehenden negativen Folgen werden leider kaum thematisiert. Die negativen Folgen dieser Entwicklung sind täglich zu spüren. Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz steigt. Namentlich ältere Leute verlieren den Arbeitsplatz und werden durch junge Ausländer ersetzt. Der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise werden teurer. Die Landschaft verstädtert zusehends, und die Infrastrukturen wie Strassen, Züge, Schulen usw. platzen aus allen Nähten. Die kulturellen Herausforderungen in Schulen, am Arbeitsmarkt, aber auch bei der Sozialhilfe, sind vielerorts kaum zu bewältigen.

Geht diese Entwicklung so weiter, steuert unser Land innert kurzer Zeit auf eine 10-Millionen-Schweiz zu. Wir müssen unbedingt auch an die kommenden Generationen denken. Was für eine Schweiz hinterlassen wir ihnen? Wie lebt es sich in einer 10-Millionen-Schweiz? Wer profitiert wirklich davon? Was wir heute versäumen, haben die nächsten Generationen auszubaden.

Eine eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jede unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Nation eine Selbstverständlichkeit. Die Zuwanderung sollte wieder auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Volkswirtschaft ausgerichtet werden.

Viele Länder dieser Welt, auch solche, welche nur schon aufgrund der geographischen Lage vor deutlich weniger Problemen mit der Einwanderung stehen als die Schweiz, steuern die Zuwanderung selber. Warum sollte man Hunderten von Millionen von Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Einwanderung gewähren? Im Gegenteil: In vielen Ländern werden die Einwanderungsgesetze verschärft. Das Ziel: Einwanderung nach wirtschaftlichen Bedürfnissen, aber auch nach den Möglichkeiten des Landes zulassen.

Im Oktober wählen wir die Vertreter in den Stände- und Nationalrat neu. Mit dieser Wahl entscheiden wir auch darüber, ob in Bern ein Umdenken stattfinden kann, was die Zuwanderung betrifft. Denn in den nächsten Jahren werden wegweisende Entscheide gefällt, was Zuwanderung, aber auch das Verhältnis Schweiz/EU betrifft. Denken wir daher im Oktober auch an die kommenden Generationen.